Parolen für die Volksabstimmung vom 22. September 2024
Kantonale Vorlagen
Änderung der Kantonsverfassung (Kantonswechsel der Gemeinde Moutier: Aufhebung der Amtsbezirke): JA (einstimmig bei 1 Enthaltung)
Konkordat über den Wechsel der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura): NEIN (mit 173 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen)
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)": NEIN (einstimmig bei 1 Enthaltung)
Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge): JA (mit 143 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen)
Parolen Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative "Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)":
NEIN (grossmehrheitlich bei 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen)
Kranken werden Behandlungen verweigert
Die Kostenbremse-Initiative führt einen starren Kostendeckel ein. Das kommt einer Rationierung von Gesundheitsleistungen gleich. Grundversicherte werden ausgebremst und Kranke müssen auf Behandlung warten. Weil die “Kostenbremse” die Entwicklung der Gesundheitskosten an die Wirtschaftsentwicklung koppelt, macht sie die medizinische Behandlung von der Konjunktur abhängig. Das ist absurd.
Ungerechte und längere Wartezeiten
Die «Kostenbremse» bremst die Gesundheitsversorgung aus. Wer sich keine zusätzliche Privatversicherung leisten kann, muss bei Krankheit warten. Die Leistungen werden rationiert, das führt zu einer Zweiklassen-Medizin. Es ist ungerecht, wenn dem Mittelstand trotz hoher Prämien Behandlungen verwehrt werden. Gesundheit ist das höchste Gut. Doch das gilt bald nicht mehr für alle.
Volksinitiative "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)":
NEIN (einstimmig)
Mehrausgaben von 1200 Franken pro Haushalt
Die Prämien-Initiative führt für Bund und Kantone im Jahr 2030 bis zu 12 Mrd. Franken Mehrkosten pro Jahr – Tendenz steigend. Die Quittung für die Prämienverbilligung sind eine bis zu 2.3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer (MWST) und steigende kantonale Steuern. Ein durchschnittlicher Haushalt wird allein mit der MWST mit 1200 Franken pro Jahr belastet.
Mehrausgaben belasten Mittelstand und Gewerbe
Die Initiative löst keine Probleme im Gesundheitswesen, führt aber zu höheren Kosten für die Steuerzahler. Die Rechnung zahlt der Mittelstand. Die MWST müsste um ein Viertel auf 10,4 % steigen. Auch kantonale Steuern steigen, weil die Kantone ein Drittel der Prämienverbilligung leisten müssen. Darunter leiden auch das Gewerbe und die Wirtschaft.
Volksinitiative "Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit":
JA (mit 160 Ja-Stimmen bei 81 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen)
Argumente des Initiativkomitees
Das Komitee will den bestehenden Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit in der Bundesverfassung erweitern, «so dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, was in seinen Körper gespritzt oder eingesetzt werden darf, ohne dass er bestraft werden kann oder eine soziale oder beruflich Benachteiligung entsteht.» Das Komitee wirft die Frage auf, «was Corona wirklich ist. Ist es ein gefährlicher Virus oder ist es eine Agenda, wie viele sagen, die dazu bestimmt ist, Impfungen an Massen zu verteilen (Bill Gates, Zitat: Es wird erst wieder eine Normalität geben, wenn 7 Milliarden Menschen geimpft sind)». Die Volksinitiative werde «wohl der einzige Weg sein, die Diktatur über unsere Art zu leben zu stoppen».
Von Massnahmengegnern kritisiert wurden insbesondere die Covid-19-Zertifikate 3G oder 2G, aber auch die Möglichkeit im Epidemiengesetz, Impfungen für obligatorisch zu erklären (Art. 22 EpG).
Unter "Argumente" schrieb das Komitee im offiziellen Abstimmungsbüchlein als Intro:
«Ja, folgende Frage stellt sich uns in dieser Abstimmung: Wollen wir in Zukunft weiterhin frei über unseren Körper entscheiden können? Ein Sklave würde dies mit einem überzeugten und kräftigen Ja beantworten, denn er weiss, wie es ist, ein Leibeigener zu sein. Der Mensch ist nur frei, wenn er in Eigenverantwortung mit überzeugtem Ja selbst bestimmen kann, was in den Körper kommt, und nicht die Politik. Vertrauen Sie nie nur der Politik, denn niemand weiss, wie die Welt in 5 Jahren aussehen wird.»
Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz) ("Mantelerlass"):
SVP Kanton Bern: JA (mit 218 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung)
Die bernische SVP sagt Ja zum Energie-Mantelerlass und stellt sich damit gegen die nationale Partei. Mit 218 zu 29 Stimmen sprachen sich die Delegierten der SVP Kanton Bern am Dienstag in Thun für die Vorlage aus.
Sie folgten damit dem Berner Bundesrat Albert Rösti, der für ein Ja zur eidgenössischen Abstimmung vom 9. Juni warb. Die Schweiz brauche möglichst rasch mehr eigenen Strom. Sonst drohe eine Mangellage.
SVP Schweiz: NEIN
Das Stromgesetz verspricht «eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Nach ihrer Ansicht ist das Gegenteil ist der Fall: Wenig Strom für hohe Kosten!
Ohne Kern- und fossile Energie braucht die Schweiz bis 2050 sehr viel neuen Strom. Das Parlament flüchtet sich in einen vermeintlichen «Befreiungsschlag». Mit dem Stromgesetz sollen zehnmal so viel erneuerbare Energien zugebaut werden wie heute, 90 Prozent davon durch grosse Solar- und Windkraftwerke. Dafür müssen 9’000 Windturbinen oder Solaranlagen auf einer Fläche fünfmal so gross wie der Zürichsee installiert werden! Statt einer «sicheren Stromversorgung» erhalten wir Flatterstrom.
Über die Hälfte der gigantischen Ausbaukosten wird uns zusätzlich auf die Stromrechnung geschlagen. Die Strombarone kassieren ohne Lieferverpflichtung. Man schätzt Kosten von über 100 Milliarden Franken, was pro Person 11’000 Franken bedeutet.
Wir müssen aber nicht nur viel mehr bezahlen, sondern unseren Verbrauch auch noch halbieren! Auch das ist im Gesetz vorgeschrieben. Die Elektrizitätsunternehmen installieren bei uns Messgeräte, die sie «zur Flexibilisierung des Verbrauchs» gleich selber ansteuern. Das heisst: Bei wenig Wind und Sonne würde uns dann sogar noch der Strom abgedreht!
Zusammengefasst:
Das Stromgesetz bringt wenig und unsicheren Strom für viel Geld und eine massive Verschandlung der Landschaft. Stimmbürger und Gemeinden werden entmachtet. Deshalb am 9. Juni ein Nein!
Parolen Volksabstimmungen vom 3. März 2024
Kantonale Vorlagen
Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung):
JA (mit grossem Mehr bei 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen)
Neu soll der Grosse Rat ein Gesetz bei Krisen dringlich erklären können, wenn dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet. Das Gesetz tritt damit sofort in Kraft und es kann schneller auf Probleme reagiert werden. Zwei Sicherungen gewährleisten, dass dies die Ausnahme bleibt: Es braucht ein Quorum von zwei Dritteln der Grossratsmitglieder und 6 Monate nach Inkrafttreten findet eine obligatorische Volksabstimmung statt.
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»:
NEIN (mit 232 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen)
Die Initiative klingt gut, ist aber brandgefährlich. Bezahlen würden alle via höhere Lohnbeiträge und einer Mehrwertsteuererhöhung. Statt mit einer milliardenteuren Giesskanne sollte die Altersarmut gezielt gelindert werden, entsprechende Vorlagen sind im Parlament hängig.
Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»:
JA (mit 173 Ja-Stimmen bei 54 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen)
Um die Altersvorsorge zu sichern, sollte das Rentenalter moderat erhöht und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden. So werden die Kosten fairer auf alle Generationen verteilt. Die AHV kann sonst auf Dauer nicht mehr finanziert werden.
«Für nes subers Bigle!»
Die SVP Sektion Biglen und Umgebung lädt herzlich ein zum:
Clean Up Day - Samstag 16. September 2023
Alle Freiwilligen treffen sich um 9:00 Uhr an der Hohle 3, dem Standort der ehemaligen Landi.
Mittbringen: dem Wetter angepasste Kleidung, gute Schuhe, wer mag eigene Handschuhe.
Mit Abfallsäcken ziehen wir in kleinen Gruppen los und sammeln was alles so liegen geblieben ist. Zurück beim Treffpunkt sortieren wir die Abfälle für eine korrekte Entsorgung.
Mitmachen dürfen alle die Lust und Zeit haben.
Unser Ziel ist es, möglichst viel Abfall auf dem Gemeindegebiet zu sammeln, um Biglen noch sauberer zu machen.
Eine kleine Verpflegung für die fleissigen Sammler wird von der SVP Sektion Biglen
und Umgebung offeriert.
Wir freuen uns auf zahlreiche Beteiligung.
Wahlanlass National- und Ständeratswahlen 2023 Freitag, 08.09.2023, ab 19 Uhr
Beim Hornusserhüsli Arni
Stelle Deine Fragen und diskutiere mit bisherigen und neuen Kandidaten. Mit dabei sind auch 3 Kandidierende aus dem Wahlkreis Mittelland Süd. Die Top Resultate bei den Grossratswahlen machen Hoffnung für einen Nationalrätin/Nationalrat aus unserer Region!
Die SVP Sektionen Biglen, Arni, Landiswil und Walkringen laden Dich herzlich zu dieser Wahlveranstaltung ein.
Musikalische Unterhaltung durch ländler.ch, die HG Biglen-Arni sorgt fürs leibliche Wohl.
Langjähriger, engagierter Berner Bauernpräsident Geerdet und visionär | Winzerin, Bäuerin, Agronomin FH | Gemeindeschreiberin volksnah |
Hesch no Frage? De chum verbi!
Badi Biglen, Biglebadi, dr Weyer hingerem Tuneli
Wer kennt sie nicht die Badi Biglen?
1930 Eingeweiht und somit eine der ersten Freibäder im Kanton Bern.
In den 93-er Jahren wurde schon viel gebaut und Saniert in unserer Badi!
Im Winter 2022/23 wurde die Desinfektion ausgetauscht und die Neutralisation erneuert.
Anlass genug der Bevölkerung, die Badi aus einem anderen Blickwinkel zu zeigen.
Gerne Lädt die SVP Biglen, zu einer geführten Besichtigung und Apero ein, in unserer Badi. >>> Freitag 16. Juni 2023 ab 17:00 Uhr – 20:00Uhr
Die Führung wird in kleinen Gruppen 4-6 Personen geführt. Da keine Anmeldung nötig ist werden die Gruppen individuell geführt. Keine fixen Zeiten.
Wir freuen uns.
Wir gratulieren Bundesrat Rösti herzlich!
Freude herrscht!
Die SVP Kanton Bern gratuliert dem neuen Bundesrat Albert Rösti herzlich zur fulminanten Wahl im ersten Wahlgang! Mit seiner Exekutiverfahrung und Dossierfestigkeit ist er der Richtige, um die Landesregierung in dieser schwierigen Zeit zu verstärken.
Der schweizweit bestgewählte Nationalrat, Albert Rösti, wurde heute mit einem Glanzresultat in die Landesregierung gewählt. Viele Mitglieder der Berner SVP sind nach Bern gereist, um ihren neuen Bundesrat auf dem Bundesplatz zu feiern.
Die Erwartungen an Bundesrat Rösti sind gross. Der Ingenieur Agronom und Dr. sc. techn. ETH mit MBA bringt aber einen grossen Rucksack mit. Er verfügt über eine fundierte berufliche Erfahrung und politische Erfahrung auf allen Ebenen sowie breites Fachwissen. Der Teamplayer weiss, dass dieses Land vor grossen Herausforderungen steht. Es gilt, die Schweiz aus der aktuellen Energiekrise zu führen und die Scheuklappen in der Energiepolitik abzulegen: Es braucht genügend bezahlbare Energie für alle anstatt immer mehr Verbote und Einschränkungen. Nebst der Versorgungssicherheit ist auch die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder herzustellen und nach den hohen Kosten für die Corona-Massnahmen ist zudem die Ausgabenpolitik des Bundes wieder in normale Bahnen zu führen.
Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass Bundesrat Rösti diese Herausforderungen packen wird, und wünscht ihm viel Erfolg und Freude im Amt.
Aktion für ein sauberes Biglen - ein voller Erfolg!
Um was geht es?
Möglichst viel Müll auf dem Gemeindegebiet zu sammeln, um so unsere Gemeinde sauber zu halten.
Download Flyer Aktion Sauber für Biglen vom 26.03.2022
Rückblick auf die Aktion 2021
Mit vereinten Kräften halfen am Samstag Vormittag, 27.03.2021 bei kühlen Temperaturen 15 Personen von Jung bis Alt in unserer Gemeinde allerlei Kehricht zu sammeln. In Zweier-oder Dreiergruppen wurde gemeinsam möglichst viel „Ghüder zämegläse“. Nach drei Stunden konnten wir einen ganzen Container voll Kehricht und ca 40 kg Altmetall abgeben! Als kleines Dankeschön durften am Schluss alle Teilnehmer eine prall gefüllte Lunchtasche mit Speis und Trank nach Hause nehmen. Im Namen der SVP Sektion Biglen bedanken wir uns bei allen „Sammlern“ herzlich und freuen uns auf eure Mithilfe im nächsten Jahr!